Vergleich Archive | Seite 69 von 81 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – teilweise Unzulässigkeit der Klage – doppelte Rechtshängigkeit – Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs – Auferlegung von Verschuldenskosten – fehlender Hinweis auf Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung und Möglichkeit einer Kostenauferlegung – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Urteil | 21. November 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs

Urteil | 21. November 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung im Insolvenzfall

Urteil | 14. November 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer

Urteil | 17. Oktober 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts – Umstandsmoment

Urteil | 10. Oktober 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels

Urteil | 13. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachverhaltsaufklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.