Baurecht

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

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Arbeitsrecht

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

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Steuerrecht

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

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Insolvenzrecht

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise

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Baurecht

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

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Baurecht

Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

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