vergleichbarkeit Archive | Seite 9 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe der Abfallentsorgung – Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung für nicht gleichwertiges Studium im europäischen Ausland

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren

Urteil | 16. März 2016

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Parkinson-Erkrankung – Völkerrecht – Verfassungsrecht – Diskriminierungsverbot – Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen – Gleichstellung – individuelles Restgehvermögen – Regelbeispiel – Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung – Dauerhaftigkeit der Einschränkung – wiederkehrende Mühe ausreichend – Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung – Änderung der Verhältnisse – Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt

Urteil | 14. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen „Angestelltenlehrgang II“ an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als „Verwaltungsfachwirt“

Urteil | 6. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit

Urteil | 24. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Urteil | 21. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule „Karl Marx“ der ehemaligen DDR

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.