vergleichbarkeit Archive | Seite 9 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe der Abfallentsorgung – Angabe von Referenzprojekten samt Ansprechpartner

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung für nicht gleichwertiges Studium im europäischen Ausland

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren

Urteil | 16. März 2016

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – außergewöhnliche Gehbehinderung – Parkinson-Erkrankung – Völkerrecht – Verfassungsrecht – Diskriminierungsverbot – Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen – Gleichstellung – individuelles Restgehvermögen – Regelbeispiel – Fortbewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung – Dauerhaftigkeit der Einschränkung – wiederkehrende Mühe ausreichend – Erfordernis der ständigen Rollstuhlbenutzung – Änderung der Verhältnisse – Versagungsbescheid kein Dauerverwaltungsakt

Urteil | 14. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen “Angestelltenlehrgang II” an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als “Verwaltungsfachwirt”

Urteil | 6. Oktober 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer dienstlichen Sonderbeurteilung; Konkurrentenstreit

Urteil | 24. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Urteil | 21. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule “Karl Marx” der ehemaligen DDR

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.