Europarecht

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

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Steuerrecht

(Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG)

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Europarecht

Luftbeförderungsvertrag: Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die Öffentlichkeit

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Verwaltungsrecht

Schulwegkosten, Schülerin mit sozio-emotionaler Störung, Verweis auf Wertmarke des Versorgungsamtes, Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises auf dem Schulweg, Wegstreckenentschädigung, Einsatz eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrt zur Bushaltestelle

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Verwaltungsrecht

Schulwegkosten, Schülerin mit sozio-emotionaler Störung, Verweis auf Wertmarke des Versorgungsamtes, Vorzeigen des Schwerbehindertenausweises auf dem Schulweg, Wegstreckenentschädigung, Einsatz eines privaten Kraftfahrzeuges für Fahrt zur Bushaltestelle

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Erbrecht

Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte – Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für Kraftfahrzeugsteuerbescheid

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