vergütung Archive | Seite 103 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

Urteil | 13. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 22/15 R

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Ablehnung der Kostenübernahme für Supervision im Rahmen der Festsetzung der Vergütung eines Vormunds

Urteil | 5. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Urteil | 5. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

Urteil | 5. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Aushilfsfahrer

Urteil | 4. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.