vergütung Archive | Seite 125 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Pflegesatzvereinbarung – Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei – keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Zurückverweisung an anderen Senat

Urteil | 25. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung – Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen – keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung – Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB – Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Urteil | 25. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mehrarbeitsvergütung bei fehlendem Freizeitausgleich wegen Krankheit und Ruhestand

Urteil | 25. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachlich- rechnerische Richtigstellung für Einmalpolypektomieschlingen – Abgeltung von Sachkosten

Urteil | 20. Oktober 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge

Urteil | 19. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

Urteil | 14. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltsvergütung – „Dieselbe Angelegenheit“ in SGB II-Verfahren

Urteil | 13. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.