Handels- und Gesellschaftsrecht

Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom: Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses

mehr lesen

Arbeitsrecht

Restmandat des Betriebsrats – funktionaler Aufgabenbezug

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenerstattung für Hilfsmittel während einer stationären Behandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzverwaltervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung eines Einzelrichters einer Beschwerdekammer über Rechtssache mit grundsätzlicher Bedeutung; Herabsetzung

mehr lesen