vergütung Archive | Seite 139 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis Berufsausbildungsverhältnisse durch Rechtsanwaltskammer

Urteil | 20. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters – Abschlag von der Regelvergütung

Urteil | 19. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim

Urteil | 19. April 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Urteil | 19. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen – Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

Urteil | 19. April 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für Krankenhausbehandlung – Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung – Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit

Urteil | 19. April 2016

Krankenversicherung – keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung – Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung

Urteil | 19. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation – demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma – Begriff der Stationsleitung – keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit – Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.