Arbeitsrecht

Zahlung nicht geschuldeter Sonderleistungen kann Leistungsbestimmung bei vertraglich zugesicherter variabler Vergütung beeinflussen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für „ARD-alpha“

mehr lesen

Arbeitsrecht

Leistungsbestimmung einer variablen Vergütung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerberechtigung der eigenen Partei

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als „Handyaufschlag“ gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede – Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen – Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung

mehr lesen