Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

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Steuerrecht

Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien

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Steuerrecht

Geschäftsbeziehung im Sinne des AStG – Anforderung an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe

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Arbeitsrecht

Herkunftssprachlicher Unterricht – Gleichbehandlung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen die Übergangsregelung für Zeitungszusteller (§ 24 Abs 2 MiLoG) gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig

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