vergütung Archive | Seite 169 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren

Urteil | 5. November 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede

Urteil | 5. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben

Urteil | 16. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung – Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 25/13 R

Urteil | 14. Oktober 2014

Krankenversicherung – vorstationäre Krankenhausbehandlung – Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden – Vergütung – Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Urteil | 14. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Grundsatzgutachten – keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen Einzelfällen – Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit – Behandlung einer IPP mit EWST – kein Ausschluss der Erstattung bei gezahlter Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund – Überprüfung der stationären Behandlung – Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung – An- bzw Nichtanwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.