Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs – Anforderungen an die Prognose – Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer zeitlich gestreckten Mindestmenge – Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Krankenhausbehandlung – keine Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Senats

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose – freiwillige vorprozessuale Übergabe von Behandlungsunterlagen an MDK durch Krankenhaus – kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist

mehr lesen

Bankrecht

Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung

mehr lesen

Steuerrecht

Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften – Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

mehr lesen