Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von jährlich 50 für Knie-TEPs – Anforderungen an die Prognose – Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung einer zeitlich gestreckten Mindestmenge – Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Krankenhausbehandlung – keine Abweichung von der Rechtsprechung des 3. Senats
Krankenversicherung – Krankenhaus – unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose – freiwillige vorprozessuale Übergabe von Behandlungsunterlagen an MDK durch Krankenhaus – kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige erst nach Ablauf der sechswöchigen Anzeigefrist
Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice in einem Altfall: Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach Widerruf einer Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften – Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision