Baurecht

Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht – Stromnetz Homberg

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule „Karl Marx“ der ehemaligen DDR

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Arbeitsrecht

Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Übergangsmandat – Restmandat

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Bankrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Subsidiärhaftung der Staatskasse nach Aufhebung einer bewilligten Verfahrenskostenstundung

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