Erbrecht

(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)

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Bankrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und Sachaufwandes bei Übertragung des Zustellungswesens

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Baurecht

Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung

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Europarecht

Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen

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Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

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Arbeitsrecht

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags – Festsetzung nach billigem Ermessen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Bestimmung der „nächstniedrigeren Vergütungsgruppe“ gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand

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