Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze und Beweislast der Vertragspartner für eine Unangemessenheit; Behandlung der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze nach dessen Beendigung – Weitergeltung als Tarif

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung von Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten bei der Berechnungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

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Arbeitsrecht

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag

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Bankrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des Verwalters/Treuhänders gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung

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Insolvenzrecht

Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung

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