Arbeitsrecht

VOB-Vertrag: Anspruch auf Abschlagzahlungen für zusätzliche Leistungen trotz fehlender Vergütungsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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Arbeitsrecht

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle

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Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester – VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) – Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung – zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Beginn der Sechs-Wochen-Frist – Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich – Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen – Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK – keine Verwertung von Beweisergebnissen)

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Bankrecht

Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

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