Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern – Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen – Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen

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Arbeitsrecht

Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung

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Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Rechtmäßigkeit der Erhebung des Verwaltungskostenbeitrags auch von Sachkostenerstattungen im Rahmen von Dialysen – Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit – kein Verstoß gegen Äquivalenzprinzip oder Gleichheitssatz – wettbewerbsrelevante Ungleichbehandlung mit nichtärztlichen Leistungserbringern steht Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nicht entgegen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller

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