Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren – Drucker und Plotter II

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren – PC II

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Gleichbehandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Glaubhaftmachung von Terminsvertreterkosten

mehr lesen

Familienrecht

Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie

mehr lesen