Kosten- und Gebührenrecht

Sachverständigenvergütung im Patentnichtigkeitsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reise- und Hotelkosten sowie eines Tagegeldes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde

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Steuerrecht

(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds – Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe

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Arbeitsrecht

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung

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Arbeitsrecht

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung – Vertrauensschutz

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Arbeitsrecht

Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF

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