Sozialrecht

Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung

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Bankrecht

Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Rechtsanwaltskosten, Widerruf, Streitwert, Widerrufsfrist, Leistung, Anspruch, Beweislast, Wertersatz, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, form, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Darlegungs und Beweislast, erbrachte Leistung

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Bankrecht

Keine Wertersatzpflicht nach Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

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Medizinrecht

Krankenhausabrechnung bei Nebendiagnose Nierenversagen

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Medizinrecht

Krankenhausabrechnung bei Nebendiagnose Nierenversagen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

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