Handels- und Gesellschaftsrecht

Einspeisung von KWK-Strom: Abschluss eines neuen Einspeisungsvertrages nach Beendigung des Altvertrages bei Rückwirkung der Folgeregelungen

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Europarecht

Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen – Solara

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter – Fusion von Ortskrankenkassen

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Europarecht

Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

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Arbeitsrecht

(Rechtsweg – Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L – Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs – Kostenentscheidung bei geringfügiger Zuvielforderung

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Insolvenzrecht

Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen

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Arbeitsrecht

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

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