Arbeitsrecht

Auslegung einer Tarifregelung – persönlicher Geltungsbereich – Stufenzuordnung nach dem VergRTV

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Arbeitsrecht

Konkludente Verlängerung eines befristeten Dienstvertrages bei doppelter Schriftformklausel

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte – einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache – Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage – Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter Diagnosen durch Krankenhaus als neue Rechnungstellung über den Behandlungsfall – Revisionsverfahren – begründetes Sachurteil trotz erklärtem Anerkenntnis

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Vergütung von Notfallleistungen – gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss – Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die Vergangenheit

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an eine Revisionsbegründung

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