Arbeitsrecht

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung

mehr lesen

Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Fallzusammenführung nach § 2 Abs. 2 FPV 2015 bei mehr als zwei Behandlungsfällen

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe – Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsprechung des BGH, Rückerstattungsansprüche, Vergütungsanspruch, Verwertungsgesellschaften, Schiedsstellenverfahren, Gerätevergütung, Vergütungspflicht, Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Vergütungssätze, Höhe der Vergütung, Vergütungsvereinbarung, Überhöhte Vergütung, Vergütungsstruktur, Vergütungsberechnung, Angemessene Vergütung, Vereinbarte Vergütung, Vergütungshöhe, Vergütungsschuldner, Vergütungsforderung, Schriftsätze

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Indizielle Wirkung gerichtlich festgesetzter Gesamtverträge für Außenseiter

mehr lesen