vergütung Archive | Seite 75 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM – zuständiger Sozialhilfeträger – Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs – Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer – Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen bei Abweichung von einer Vergütungsvereinbarung

Urteil | 6. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 11/18 R

Urteil | 6. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

DRG: Einordnung eines Behandlungsfalles anhand des Krankheitsgeschehens statt an der Ursache der Erkrankung

Urteil | 6. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen

Urteil | 3. Dezember 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Vergütung eines Sachverständigen wegen mangelnder Verwertbarkeit eines Gutachtens

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung wegen einer unzureichenden Interessenabwägung bei Annahme eines Rechtsmissbrauchs in einem Verfahren auf Gewinnabschöpfung nach Wettbewerbsverstoß

Urteil | 29. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater

Urteil | 28. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der höheren Vergütung bei Tarifabstand für AT-Mitarbeiter

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.