Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang – Gesamtzusage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten

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Baurecht

Anspruch auf Leistung von Sicherheit gemäß § 648a Abs. 1 Sätze 1 u. 2 BGB a.F.

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung

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Medizinrecht

Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu tragen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

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