vergütungsanspruch Archive | Seite 18 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG zum Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Prozessgegner

Urteil | 18. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung der Stromsteuer

Urteil | 5. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners

Urteil | 28. März 2017

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen – Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten – eigenes Prüfregime – Wirtschaftlichkeitsgebot – keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben – getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung – keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Urteil | 20. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts – Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

Urteil | 13. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Haftung aus Bürgschaft bei Bauhandwerkersicherung

Urteil | 5. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung durchgeführt wurde

Urteil | 10. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenvergütung § 109 SGG – Vorschussüberschreitung – Zusatzgutachten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.