Insolvenzrecht

Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage

mehr lesen

Strafrecht

Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der Verwalterbestellung trotz charakterlicher Ungeeignetheit aufgrund Straftatbegehung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund) 

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 – Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds – Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben – Teilwertvermutung)

mehr lesen