Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe

mehr lesen

Medizinrecht

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler

mehr lesen

Baurecht

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein – Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers – fehlender Vermittlungsvertrag – kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen vor Gesetzesänderung; Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

mehr lesen