Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses: Gültigkeit des Ermächtigungsbeschlusses, einen Rechtsanwalt zu bestimmtem Stundensatz zu beauftragen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit seinem Kunden (sog. „Nettopolice“)

mehr lesen

Sozialrecht

(Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auch in Fällen eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des anderen Leistungsträgers – Unzulässigkeit eines Grundurteils – Kostenübernahme in Form eines Schuldbeitritts – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung – Wirksamkeit des Betreuungsvertrages)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

mehr lesen

Arbeitsrecht

AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

mehr lesen

Baurecht

Städtebaulichem Vertrag – Kostenübernahmevertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Regress – Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII

mehr lesen