Europarecht

Revisionszulassung; Betriebsprämie; Reichweite des Günstigkeitsprinzips

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter Berufungszulassungsantrag äthiopischer Asylbewerber

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Verhältnisse nur im Ausnahmefall

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verfahrenstrennung im Revisionsverfahren gegen einfache Streitgenossen: Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen nach übereinstimmender Erledigungserklärung und nach Unterbrechung des Verfahrens gegenüber dem anderen

mehr lesen

Strafrecht

(Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und des Tatopfers bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren)

mehr lesen