Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

(Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens – Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG – Begünstigter Personenkreis)

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Europarecht

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken

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Steuerrecht

Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII

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Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

Beherrschung einer Familien-GmbH – Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund

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