Familienrecht

Revisionszulassung; Bildaufzeichnung im öffentlichen Raum; Rechtsgrundlage

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren – Zum Merkmal der “Erforderlichkeit” der Beiordnung eines Rechtsanwalts iSd § 121 Abs 2 ZPO bei “Bagatellstreitigkeiten” – Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht

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Verwaltungsrecht

Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

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Sozialrecht

Grundrente – Versorgungsberechtigter – Alterszulage – Erhöhung – Schädigungsfolgen – Anpassung – rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt – Abschmelzung – Abschmelzen – Aussparen – Einfrieren

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Steuerrecht

Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2010  VI R 28/10 – Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung)

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