Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus – hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Steuerrecht

Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung

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Europarecht

Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im “PSPP-Verfahren” unstatthaft – Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung des PSPP-Urteils zudem nicht offensichtlich unzureichend

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Strafrecht

Anordnung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe

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Strafrecht

Anordnung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe

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