Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

mehr lesen

Baurecht

Bekanntmachung der beabsichtigten Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

mehr lesen

Europarecht

Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

mehr lesen

Steuerrecht

Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

mehr lesen

Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

mehr lesen