Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf Jahren

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Europarecht

Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten

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Strafrecht

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

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Insolvenzrecht

Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

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Baurecht

Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und –abstiegsanlagen bei Altanlagen

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen – mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose – Gegenstandswertfestsetzung

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