Verhältnismäßigkeitsprüfung Archive | Seite 2 von 4 | Lexika.de

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Urteil | 8. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents

Urteil | 22. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung

Urteil | 12. April 2017

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

Urteil | 19. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppkosten bei mobilen Halteverboten

Urteil | 16. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts im Zulassungsverfahren

Urteil | 4. Februar 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin

Urteil | 23. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Nordrhein-Westfalen: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.