Strafrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beleidigungen von ausländischen Haftinsassen, Äußerungen mit ausländerfeindlichem, nationalsozialistischem und reichsbürgertypischem Inhalt sowie Besitz entsprechender Dateien durch Polizeibeamten (Haftleiter)

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Zurückstufung, Zweifache Verbreitung kinderpornographischer Videos durch Beamten beim Landesamt für Finanzen

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Fristlose Entlassung, Schuldhafte Dienstpflichtverletzung, politische Treuepflicht (soldatische Kernpflicht), Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr, Unmittelbare oder mittelbare Unterstützung der PKK vor der Einberufung, Eindruck der Nähe und Befürwortung der verbotenen PKK, Facebook-Post, Fehlende Distanzierung

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Europarecht

Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Software, Feststellung, Nachweis, Rechtsfehler, Kilometerstand, Bewertung, Verordnung, Nutzung, sittenwidrig, Verwendung, Form, Einholung eines Gutachtens, Zeitpunkt der Entscheidung, billigend in Kauf

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