Europarecht

Berufung, Sittenwidrigkeit, Zulassungsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Beweislast, Zulassung, Haftung, Darlegungslast, Kaufvertrag, Fahrzeug, Feststellung, Software, Form, Kenntnis, juristischen Person, angefochtene Entscheidung, Darlegungs und Beweislast

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Europarecht

Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Zulassung, Aufhebung, Genehmigung, Wirksamkeit, Pkw, Auslegung, Feststellungsinteresse, Klage, Beurteilung der Rechtslage, kein Anspruch, Rechtsprechung des BGH

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Europarecht

Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz E 350 Blue Tec)

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz E 220)

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen des Besitzes und des Verbreitens von kinderpornografischen Bilddateien, hier: Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung

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