IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit von Bedingungen einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung – Vitality Status

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Bescheid, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bewerber, Versagungsgrund, Rechtsanwaltskammer, Streitwert, Tatmehrheit, Verpflichtungsklage, Betrug, Wohlverhaltensphase, Frist, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Bewerber auf Anwaltszulassung ist dann unwürdig, wenn er ein Verhalten gezeigt hat, das ihn für den Anwaltsberuf nicht tragbar erscheinen lässt

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Europarecht

Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Haftung, Beweislast, Software, Feststellung, Form, Darlegungslast, Vorsatz, Rechtsfehler, Vergleich, Anlage, nicht ausreichend, billigend in Kauf, Darlegungs und Beweislast

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Strafrecht

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, Keine Ausnahme von der Regelvermutung

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz V 250 d 4 M)

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Europarecht

Abschiebung, Bescheid, Darlegungserfordernis, Ausreisepflicht, Fluchtgefahr, Abschiebehaft, Darlegungsanforderungen, Haftantrag, Haftgrund, BAMF, FamFG, Haft, Erforderlichkeit, AufenthG

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Europarecht

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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