Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

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Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Software, Haftung, Pkw, Technik, Genehmigung, Nachweis, Vergleich, betrug, Kosten des Rechtsstreits, juristischen Person, Darlegungs und Beweislast

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

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Europarecht

Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Frist, Technik, Feststellungsinteresse, Mangel, Unterlassung, Wirksamkeit, Anspruch, Sicherheitsleistung, Klage, Kosten des Rechtsstreits, Schutz der Allgemeinheit, ins Blaue hinein

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