Verwaltungsrecht

Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung, Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

mehr lesen

Strafrecht

Dauer der Notwehrlage und Erforderlichkeit gebotener Verteidigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschluss vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung, schwerwiegende Gründe im Verhalten der Sorgeberechtigten, wiederholter Verstoß gegen das Quarantänegebot für Kontaktpersonen von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen, Anhörungspflicht

mehr lesen

Europarecht

Sog. „Reichsbürger“ (hier verneint), Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) wegen nachträglicher Unzuverlässigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Steuerhinterziehung, Betrug, Körperverletzung, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Arbeitszeit- und Weisungsverstöße sowie unangemessenes Verhalten durch Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung

mehr lesen

Medizinrecht

einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Obdachlosigkeit, Annahme fehlender „Unterbringungsunfähigkeit“, Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen, sexueller Missbrauch von Kindern, Wiederholungsgefahr

mehr lesen

Europarecht

Leistungen, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Ausreise, Beschwerde, Asyl, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Unterkunft, Einreise, Heizung, Leistungsbewilligung, Aufnahmeeinrichtung, Bundesrepublik Deutschland, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung

mehr lesen