Strafrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU

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Europarecht

Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels

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IT- und Medienrecht

Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs

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Europarecht

Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe eines  Dieselfahrzeugs

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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IT- und Medienrecht

Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal

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Europarecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz ML 350 BT

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