verhalten Archive | Seite 59 von 101 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Urteil | 29. August 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid – keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses durch den Träger nach Fehlzeiten des Auszubildenden – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Pflichtverletzung)

Urteil | 29. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit – Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit – Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Urteil | 23. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten

Urteil | 8. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

Urteil | 5. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Schülerin

Urteil | 29. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung

Urteil | 19. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage im Streit um Schadensersatzforderung (sog. Abgasskandal)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.