Strafrecht

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstpflichtverletzungen – Bindung an Strafurteil

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Verwaltungsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften

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Europarecht

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – hier Frage der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

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Europarecht

Abschalteinrichtung, qualifizierte elektronische Signatur, sittenwidriges Handeln, Zug um Zug

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung – Nichtbewerbung nach mehreren Vermittlungsvorschlägen – keine ausreichend konkreten Rechtsfolgenbelehrungen – keine Angabe der unmittelbaren und konkreten Auswirkung der Weigerung ohne wichtigen Grund – Individualisierung

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