Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei auf missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung beruhenden vertraglichen Regelungen

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Verwaltungsrecht

Keine objektive Beanstandungsklage im Organstreitverfahren – hier: A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Verhaltens der Bundesregierung während der sogenannten Flüchtlingskrise

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Verwaltungsrecht

Strafbare Belästigung von anderen Hausbewohnern als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem Zustand

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IT- und Medienrecht

Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller eines Fahrzeugs, in das eine Manipulationssoftware eingebaut wurde

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IT- und Medienrecht

Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach erfolgtem Modellwechsel

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Bankrecht

Widersprüchliches Verhalten nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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