Europarecht

Fall der fiktiven Antragsrücknahme – Untertauchen des Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)

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Europarecht

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

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Medizinrecht

Stationäre Behandlung, Vollstationäre Krankenhausbehandlung, Vollstationäre Behandlung, Sozialgerichte, Großer Senat des BSG, Pflegesatzvereinbarung, Stationäre Krankenhausbehandlung, Ambulante Behandlung, Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Berufungsbeklagter, Treuwidrigkeit, Vergütungsanspruch, Krankenhausvergütung, Treuwidriges Verhalten, Aufrechnung, Versorgungsmanagement, Behandlungsbedürftigkeit, SGB V, häusliche Krankenpflege, Kostenentscheidung

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Sozialrecht

Keine Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts infolge von Beschäftigungsaufgabe

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge mit dem Einsatzstock bei Eskalation nach Fußballspiel

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Europarecht

Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

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IT- und Medienrecht

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einleitung eines berufsständischen Verfahrens gegen eine Psychotherapeutin

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