Medizinrecht

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs dem Grunde nach

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Strafrecht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

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Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

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Europarecht

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen – EDEKA/Kaiser’s Tengelmann

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Strafrecht

Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfügung aufgehoben – Keine Kürzung der Dientstbezüge

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