IT- und Medienrecht

Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem Verhalten

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs; Zumutbarkeit einer Arbeit

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IT- und Medienrecht

Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software („Volkswagen“)

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Strafrecht

Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie Unterschlagung durch Polizeibeamten

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Sozialrecht

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

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