Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten – Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte – Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 – Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen – Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

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Steuerrecht

Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus

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Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von Dienstbezügen

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Strafrecht

Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen Körperverletzung im Amt

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot bei der Polizei

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