Verwaltungsrecht

Beweislast bei Schadensersatz des Dienstherrn nach Gewaltakt Dritter

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Verletzung, Sperrwirkung, Beteiligung, Generalstaatsanwaltschaft, Pflichtverletzung, Verbreitung, Strafbefehl, Amtspflichtverletzung, Auslegung, Einstellung, Ermessen, Amt, Stellungnahme, Gelegenheit zur Stellungnahme, unentschuldigtes Fernbleiben, Entscheidung in der Hauptsache

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Europarecht

Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Prospekthaftung, Bescheid, untersagung, Kapitalanlage, Emissionsprospekt, Prospekt, Beweislast, Kommission, Pflichtverletzung, Technik, Kenntnis, Stand der Technik, Sinn und Zweck, Darlegungs und Beweislast

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Strafrecht

Amtsenthebung eines Hauptjugendschöffen nach Verbreitung kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften

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Europarecht

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems im Zuge eines Software-Updates

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Europarecht

Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Pkw, Annahmeverzug, Verletzung, Berufung, Laufleistung, Erstattung, Beteiligung, Kenntnis, Software, Zug um Zug, nicht ausreichend, Erstattung des Kaufpreises

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz ML 350 BT 4m)

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Europarecht

Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes Benz B 200 CDI)

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